Aktenzeichen 25 W (pat) 590/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:040620B25Wpat590.17.0
RCN:
RCNT9F4FA2554K2KPZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.06.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "YOUR NEXT OFFICE (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – soweit Dienstleistungen wie "Finanz- oder Immobilienwesen" ausschließlich im Rahmen eines Franchisesystems erbracht werden, tritt der Franchisegeber nur innerhalb seines geschlossenen Vertriebssystems auf - zur Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

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