Aktenzeichen 26 W (pat) 55/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:210621B26Wpat55.20.0
RCN:
RCNT54MUFQSDZD3BVB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.06.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "NEOVI/Nivea" –  zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - keine formwirksame Beschwerdeeinlegung – über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) übermittelter Beschwerdeschriftsatz - keine Wiedereinsetzung

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