Aktenzeichen 25 W (pat) 625/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:280618B25Wpat625.17.0
RCN:
RCNT4QAWU66GNF4W8G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.06.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Innovation in Logistics" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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