Aktenzeichen 2 BvL 3/05

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RCNSZRLAZ3RPY7STMR

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Bundesverfassungsgericht: 13.10.2009

Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 Satz 5, 36 Abs. 2 Satz 1 EStG bi Nichtanrechnung der Kindergeldes auf den Kindesunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB im Veranlagerungszeitraum 2001

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