Aktenzeichen 26 W (pat) 13/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNSZ2NGS6Y9R8P2ZS

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.01.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EVONIC" – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister – zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Kostenauferlegung

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