Aktenzeichen 26 W (pat) 52/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNSX753S8M4WTCASK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.05.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

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