Aktenzeichen 30 W (pat) 23/14

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ECLI:
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RCN:
RCNSUU2BS8HV3GHSKL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.09.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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