Aktenzeichen 30 W (pat) 10/19

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:200820B30Wpat10.19.0
RCN:
RCNSUFY6WH9ZN5U2FK

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.08.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "my basalt" – fehlende Unterscheidungskraft

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