Aktenzeichen B 4 AS 104/22 BH

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2023:090323BB4AS10422BH0
RCN:
RCNSU9FAHTKK3N6EYU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 09.03.2023

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - elektronischer Rechtsverkehr - De-Mail - formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist - wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des Landessozialgerichts - Überfrachtungsverbot - Wegweiserfunktion - Prozesskostenhilfeantrag - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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