Aktenzeichen 29 W (pat) 98/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNSSSD7DSY52VB736

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.08.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "EMTECON GmbH/TECCON" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedanklich Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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