Aktenzeichen 35 W (pat) 16/12

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RCN:
RCNSRKHVZJA8HUP7ZN

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.10.2016

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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