Aktenzeichen 27 W (pat) 71/16

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2017:071217B27Wpat71.16.0
RCN:
RCNSQL3RHAMVN6DEBR

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.12.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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