Aktenzeichen 11 CS 23.59

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RCNSL9MYV2MTB7FTRM

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VGH München: Entscheidung vom 15.03.2023

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier (Kraft-)Fahrzeuge, Fahrt mit einem E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis gelegentlicher Cannabiskonsum medizinisch-psychologische Untersuchung, Nichtbeibringung des Fahreignungsgutachtens, Hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und der untergesetzlichen Rechtsgrundlage (offen)

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