Aktenzeichen 26 W (pat) 25/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:220318B26Wpat25.15.0
RCN:
RCNSK43GJVYREKVAKY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.03.2018

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat

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