Aktenzeichen 28 W (pat) 9/16

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RCNSHM9LV3TMGLX8KV

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.06.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden

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