Aktenzeichen 29 W (pat) 59/13

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.12.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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