Aktenzeichen 30 W (pat) 4/15

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RCN:
RCNSCYA4AHJEZVMJ2D

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.06.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung

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