Aktenzeichen 4 Ni 25/10 (EU)

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RCNSCMQPL554DCKU6E

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Bundespatentgericht: Urteil vom 19.02.2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

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