Aktenzeichen 25 W (pat) 211/09

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNSBTSZLCU26W8SJ8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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