Aktenzeichen IX ZR 107/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2024:080224UIXZR107.22.0
RCN:
RCNS8KE32RGBXQLN5C

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 08.02.2024

Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde als für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträger; Wissensvermittlung durch mediale Berichterstattung; Verletzung von Beobachtungs- und Erkundigungspflichten

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