Aktenzeichen B 8 SO 21/16 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2018:050718UB8SO2116R0
RCN:
RCNS6WVNLCLP5L9EN7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 05.07.2018

Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - Unzulässigkeit - keine abschließende Klärung des Rechtsstreits - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen - Änderungen durch das FKPG - keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte

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