Aktenzeichen 1 BvR 600/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230718.1bvr060019
RCN:
RCNS5CQ7CNJDC6GR7X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 18.07.2023

Nichtannahmebeschluss: Verfassungswidrige fachgerichtliche Entscheidung stellt idR objektive Amtspflichtverletzung iSd § 839 BGB dar, ist allerdings nicht zwingend auch subjektiv vorwerfbar (verschuldet) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer Betreuungssache

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