Aktenzeichen 33 W (pat) 5/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNS37UZ7PJ8DFV9CD

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.05.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

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