Aktenzeichen 24 W (pat) 527/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNRZ47MXW2QBHTK39

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Sage Security Center" – Änderung des beanspruchten Dienstleistungsverzeichnisses – zutreffende Klassifizierung – keine formellen Fehler – Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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