Aktenzeichen 1 BvR 1507/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230912.1bvr150723
RCN:
RCNRYNWPTTLABTP422

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12.09.2023

Erfolgloser Eilantrag eines Arzneimittel-Reimporteurs gegen verschiedene Änderungen der §§ 130a, 130b und 130e SGB V (RIS: SGB 5) - schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

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