Aktenzeichen 24 W (pat) 125/10

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RCNRWMJBLTLWH6MEN7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.04.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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