Aktenzeichen V ZR 109/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:230323UVZR109.22.0
RCN:
RCNRV3E24NQSM5CSXJ

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.03.2023

Berufungsverfahren: Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters durch den Einzelrichter

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