Aktenzeichen 25 W (pat) 48/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:310122B25Wpat48.20.0
RCN:
RCNRTL2W292TV3VU3B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 31.01.2022

Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "MGWS (Zeichen)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

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