Aktenzeichen 3 Ni 12/22 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:140323B3Ni12.22EP.0
RCN:
RCNRPXBGNMU8PQN3RE

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.03.2023

Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

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