Aktenzeichen 29 W (pat) 552/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:150421B29Wpat552.19.0
RCN:
RCNRMJKGQWRP6UQC4F

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.04.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "CM light (Wort-/Bildmarke)/M LIGHT (Wortmarke)/ mlight (Unions-/Wort-/Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr – Warenidentität – Übereinstimmungen im Klangbild - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren Widerspruchsmarke

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