Aktenzeichen 1 BvQ 11/24

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2024:qk20240223.1bvq001124
RCN:
RCNRM3GLZ8EQEN8ES4

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 23.02.2024

Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen (Untersagung der Projektion von Bildern und Videos auf ein Botschaftsgebäude) - Folgenabwägung - Projektion als potentieller Verstoß gegen Art 22 Abs 2 WÜD (RIS: DiplBezÜbk)

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