Aktenzeichen 6 Ni 25/19 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:090621U6Ni25.19EP.0
RCN:
RCNRL2QB85K9L63PG2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 09.06.2021

Patentnichtigkeitssache – "Scannen von eingeschränkt zugänglichen Hohlräumen" – erfinderische Tätigkeit

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