Aktenzeichen 26 W (pat) 546/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:160518B26Wpat546.17.0
RCN:
RCNRJ3NBBSQGRY7F9E

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.05.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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