Aktenzeichen 7 W (pat) 3/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:040618B7Wpat3.17.0
RCN:
RCNRH4G346Y7LTVJWJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.06.2018

Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind

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