Aktenzeichen 2 BvL 15/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:lk20110621.2bvl001508
RCN:
RCNREYWSY2SG7VC3UZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 21.06.2011

Unzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier: baden-württembergisches Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Strafvollzug (juris: BewHilfG BW) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit

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