Aktenzeichen B 3 P 2/12 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:160513UB3P212R0
RCN:
RCNRDHZV9GB9LUTUX9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 16.05.2013

Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag - finanzielle Rückstellungen - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung der Pflegekassen aus dem Bereich der Ersatzkassen - Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen

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