Aktenzeichen B 3 A 1/22 R

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ECLI:
ECLI:DE:BSG:2023:271023BB3A122R0
RCN:
RCNRBEPTGBRWZQREUP

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Bundessozialgericht: Beschluss vom 27.10.2023

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Entfaltung der formellen Rechtskraft einer Revisionsentscheidung - Zeitpunkt der Urteilsverkündung - Zurückverweisung

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Bundessozialgericht: Urteil vom 30.08.2023

(Aufsichtsrecht - Soziale Pflegeversicherung - Pflegekasse - Beteiligung privater Dritter an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben - Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage iSd § 197b SGB 5)

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