Aktenzeichen X ZR 53/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:210622UXZR53.20.0
RCN:
RCNRAMDQ4YLUJ4SYZD

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.06.2022

Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarung eines Verfahrens zum Betrieb eines Funkkommunikationssystems sowie Funkstationen mit bestimmten Funktionen durch eine Entgegenhaltung; Ausführbarkeit einer technischen Lehre; in einer Entgegenhaltung vorgesehene Verringerung der Sendeleistung auf mehreren Kanälen - Datensendeleistung

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