Aktenzeichen 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNRAA2QQF9VW2Z58W

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.12.2015

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art

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