Aktenzeichen 1 BvR 886/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230512.1bvr088622
RCN:
RCNR8E6UWQJAGW9EQC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 12.05.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Versorgungsansprüchen nach OEG wegen im Jahre 1977 durchgeführter geschlechtszuweisender Operation eines zweigeschlechtlichen Menschen - unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung, mangelnde Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen

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