Aktenzeichen 2 BvR 653/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230214.2bvr065320
RCN:
RCNR78YC9J9RX9AK4B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.02.2023

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ungerechtfertigter Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags

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