Aktenzeichen 27 W (pat) 547/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNR6PQJEUS88R773C

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.06.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)" – kein sonstiges gesetzliches Benutzungsverbot – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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