Aktenzeichen 24 W (pat) 16/15

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ECLI:
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RCN:
RCNR6MNU2KUU4S3EQR

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.04.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung

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