Aktenzeichen 30 W (pat) 560/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNR4N36Q3B5H3XLZJ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.07.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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