Aktenzeichen 1 BvR 3169/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120322.1bvr316911
RCN:
RCNR4GU3Y3WSW73EFW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 22.03.2012

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps

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