Aktenzeichen 24 W (pat) 504/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNR3D3J3FJRZJFT63

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Meyle Müller (Wort-Bildmarke)" – zum Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit des Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses

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