Aktenzeichen 29 W (pat) 34/15

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNR3BHLEQH3QGLDUB

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.08.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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