Aktenzeichen 30 W (pat) 32/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNQZ5M8ZWGT7HNLXZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.11.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" – zur Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung  

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