Aktenzeichen 29 W (pat) 101/12

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RCNQWTUXBY888LEZTJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.12.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner" – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Ausnahmevermerke – Rechtsunsicherheit – keine hinreichende Bestimmtheit – Anmeldemarke wird als Hinweis auf das Thema bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst

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