Aktenzeichen B 7 AS 123/22 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2023:160223BB7AS12322B0
RCN:
RCNQVGNMKXTKRYSLKT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 16.02.2023

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf ein faires Verfahren - Mündlichkeitsgrundsatz - Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe durch anwaltliche Versicherung - Recht auf den gesetzlichen Richter - Entscheidung über Verlegungsantrag vor Erledigung eines Ablehnungsgesuchs - Heilung - Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung gemäß § 44 Abs 3 ZPO)

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